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Verjüngung im Vorstand des ÖDP Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels

Am Mittwoch hielt der Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen-Partei ( ÖDP ) im Burgkunstadter Hotel " Drei Kronen" seine turnusgemäße Jahreshauptversammlung ab - erstmals unter Corona-Bedingungen mit entsprechenden Abständen. Neben zahlreichen Mitgliedern konnte 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) auch den oberfränkischen ÖDP-Bezirksvorsitzenden Erich Wohnig ( Bad Rodach ) begrüßen.
In seinem Rechenschaftsbericht konnte Thomas Müller erfreut mitteilen, dass die Mitgliederzahl seit der letzten Vorstandswahl 2018 um 50% zugenommen habe. Auch bundesweit habe die ÖDP nun mehr bereits über 8000 Mitglieder. Die Bilanz ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz fiel allerdings gemischt aus. Durch das sog. Begleitgesetz der Bayerischen Staatsregierung wurde manche Bestimmung wieder aufgeweicht bzw. verzögert. So klagt jetzt der Landesbund für Vogelschutz gegen die Bedingungen für die Streuobstwiesen. Die Regelungen zu den geschützten Gewässerrandstreifen, die für den Biotopverbund wichtig sind, wurden in den meisten Fällen noch gar nicht umgesetzt.

Zur Covid 19 -Pandemie merkte Müller an, dass man diese Krise in Deutschland und Bayern anfangs sehr gut gemanagt habe. Nun zeichne sich aber ab, dass man mit dieser Bedrohung noch länger werde leben müssen. Das bedeutet aber auch, dass man - natürlich unter Einhaltung von allen Sicherheitsmaßnahmen - in den meißten Bereichen die totale Blockade aufgeben müsse. So sind gerade in Alten- und Pflegeeinrichtungen wieder Besuchs-möglichkeiten zu schaffen. Sonst sterben deren Bewohnuner eher an Vereinsamung als an Covid. Auch müssten  mittelständische Unternehmen besser unterstützt werden. Als Beispiel nannte er, dass der TUI Konzern Milliarden-Kredite bekomme, während sich die Reisebüros mit ein paar tausend Euro Überbrückungshilfe über Wasser halten sollen. Auch müssten in den Bereichen von Kultur und Sport die angebotenen verantwortbaren Lösungen für mögliche Veranstaltungen ausprobiert werden und nicht an starren Vorgaben festgehalten werden. Das reiche von Konzerten mit einer Kapazität von z.B. 25% der möglichen Plätze bis zu Amateurspielen vor vielleicht 100 Zuschauern bei entsprechendem Platz. Angst sei immer ein schlechter Ratgeber.

Einig waren sich allerdings alle Anwesenden, dass man z.B. beim Flugverkehr nicht zu den alten Verhältnissen zurück wolle. Auch müssten jetzt schon in den Flugzeugen die Abstandsregeln eingehalten werden. Flugbenzin sollte besteuert werden und auch die CO2-Emissionen müssen statt jetzt zu 37 % zu 100% in den Emissionshandel einbezogen werden. Zumal da diese Emissionen 2-5 mal mehr Klimaschäden verursachen als bodennahe CO2 Emissionen.

Zum Abschluss begrüßte Müller noch das stark verbesserte neue ÖPNV -Konzept im Landkreis Lichtenfels. Zugleich machte er auf eine Unterschriftungsammlung für zwei  Bahnlückenschlüsse im Grenzgebiet zwischen Bayern und Thüringen aufmerksam. Konkret geht es um die Werrabahn zwischen Bad Rodach und Hildburghausen ( ca. 15 Km ) und die Höllentalbahn zwischen Marxgrün und Blankenstein  (ca. 7 Km ). Während der Freistaat Thüringen sich für die Realisierung einsetzt, verweigert dies bisher die Bayerische Staatsregierung.

Die anschließenden Neuwahlen unter der Leitung von Erich Wohnig ergaben folgendes Ergebnis. Einstimmig wiedergewählt wurden 1. Vorsitzender Thomas Müller, 2. Vorsitzender Michael Pülz und Schriftführerin Carita Müller. Zum Nachfolger von Schatzmeister Konrad Bachmeyer, der nicht mehr kandidierte und für 10 Jahre aktive Mitarbeit mit einer Urkunde des ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek geehrt wurde, wurde Jochen Mantel aus Redwitz gewählt. Bei den Beisitzern wurde Reinhard Englert (Mainroth) im Amt bestätigt, während Kay-Uwe-Zenker ( Kulmbach-Windischenhaig) und Norbert Wimmer (Altenkunstadt) neu gewählt wurden. Zu Landesparteitags-Delegierten wurden Englert, Wimmer, sowie Carita und Thomas Müller gewählt. Ersatzdelegierte wurden Zenker, Pülz und Schröder. Zu Kassenprüfern wurde Elisabeth Schulze und Harry Hofmann gewählt. Carita und Thomas Müller erhielten von Erich Wohnig in Vertretung von ÖDP-Bundesvorsitzenden Christoph Raabs für 25-jährige Mitgliedschaft Urkunde und Ehrennadel überreicht. Von 2. Kreisvorsitzenden Michael Pülz erhielten sie auch noch jeweils ein Geschenk. Thomas Müller bedankte sich anschließend noch bei Erwin Schröder (Burgkunstadt) für 20 Jahre aktive Mitarbeit mit Urkunde und Geschenk. Schröder war vor allem beim Plakatieren eine unverzichtbare Hilfe.

Die folgende politische Diskussion drehte sich um die Anträge für den ÖDP-Bundesparteitag in Suhl vom 18. - 20. September. So sprach man sich im Pflegebereich für eine Verbesserung des Personalschlüssels und eine Höher-gruppierung der Pflegeberufe aus. Deren Leistung müsse endlich durch eine entsprechende Bezahlung honoriert werden. 2. Punkt war die Forderung nach einer CO2-Abgabe. Diese solle bei 40 Euro/ Tonne CO2-Äquivalente beginnen und jährlich erhöht werden bis die Höhe der gesamtgesellschaftlichen Kosten von 180 Euro/ Tonne erreicht wird. Alle Einnahmen aus dieser Abgabe sollen wieder an die Bürger zurückgeben werden und somit der sparsame Verbrauch belohnt werden. Einig war sich das Gremium auch, dass der Antrag Mikroplastik zu stoppen, unterstützt werden sollte. Auch der Leitantrag des ÖDP Bundesvorstands für 2021: " Nach der Corona-Zäsur - Mut zu einer konsequent ökologischen Politik " fand allgemeine Zustimmung.

Zum Abschluss wies Müller noch auf den ÖDP -Bezirksparteitag am 10. Oktober ebenfalls in Burgkunstadt hin.

im Anhang Bild ( ÖDP ) v.l. n.r.  : Wohnig, Mantel, Th. Müller, Schröder, Pülz, C. Müller, Zenker

 

Mit freundlichen Grüßen
                                     Thomas Müller  ( Tel. 09572/4368)


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