„Wir stehen ausdrücklich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Gerade deshalb müssen wir darauf achten, dass Windenergie dort konzentriert wird, wo sie energetisch sinnvoll und zugleich möglichst natur-, landschafts- und menschenverträglich erzeugt werden kann“, erklärt Rita Schwarz, Vorsitzende des ÖDP-Kreisverbandes Coburg-Kronach.

Nach Auffassung der ÖDP liegt das besondere Problem der drei Bad Rodacher Flächen nicht in einem einzigen Schutzbelang, sondern in der außergewöhnlichen Kumulation unterschiedlicher Konflikte. So liegen 4034 vollständig und 4035 zu 93 Prozent im landschaftlichen Vorbehaltsgebiet „Gellnhauser Forst“. Zwischen 4034 und 4035 befindet sich unmittelbar angrenzend das FFH-Gebiet „Rodacher Wald mit Ruhhügel“. Alle drei Flächen liegen nach den ausgewerteten Unterlagen zudem innerhalb des 300-Meter-Puffers um das Fördergebiet des Naturschutzgroßprojektes „Grünes Band – Rodachtal – Lange Berge – Steinachtal“. Hinzu kommen Waldinanspruchnahme sowie bekannte artenschutzfachliche Belange. 

Besonders kritisch sieht die ÖDP, dass wesentliche Untersuchungen teilweise erst auf spätere Genehmigungsverfahren verschoben werden sollen. Ein Windvorranggebiet sei jedoch keine unverbindliche Suchfläche: Mit seiner Festlegung werde der Windenergienutzung raumordnerisch Vorrang vor entgegenstehenden Nutzungen eingeräumt. Deshalb müsse bereits auf Ebene der Regionalplanung nachvollziehbar geklärt sein, ob ein Raum grundsätzlich für diese Nutzung geeignet ist. 

Großen Klärungsbedarf sieht die ÖDP auch beim Wasser. Alle drei Gebiete befinden sich im festgesetzten quantitativen Heilquellenschutzgebiet Bad Rodach. Gleichzeitig liegen dem Wasserwirtschaftsamt nach den Planungsunterlagen bislang keine Grundwasserstandsbeobachtungen in den Planungsgebieten vor. Genannt werden außerdem zahlreiche konkrete Wasserstrukturen – darunter Diebsgraben, Taubenrangenquelle, Quellbereich des Hetschenbachs, weitere Quellen, Teiche und der Gellnhauser Graben. 

„Für eine Kurstadt, deren Entwicklung eng mit Heilwasser, Natur und Erholung verbunden ist, müssen solche Fragen vor einer langfristig bindenden Standortentscheidung besonders sorgfältig behandelt werden“, betont die ÖDP.

Auch beim Artenschutz sieht der Kreisverband weiteren Prüfbedarf. Die Planungsunterlagen nennen unter anderem Wildkatze, Fledermäuse, Amphibien sowie verschiedene Vogelarten. Gleichzeitig räumt der Umweltbericht ein, dass auf Regionalplanebene keine flächendeckenden Erfassungen artenschutzrechtlich relevanter Arten erfolgen und weitere Betroffenheiten im weiteren Planungsverlauf hinzukommen können. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme ist die Alternativenprüfung. Die drei zusätzlichen Bad Rodacher Gebiete umfassen zusammen rund 240 Hektar. Für 4034 und 4035 weisen die Unterlagen mittlere Windgeschwindigkeiten von etwa 5,5 bis 5,6 Metern pro Sekunde in 160 Metern Höhe aus. Die ÖDP fordert deshalb einen transparenten regionalen Vergleich: Welche Standorte bieten einen höheren Energieertrag bei geringeren Konflikten mit Wald, Wasser, Arten- und Landschaftsschutz sowie Siedlungen und Infrastruktur? 

Dabei verweist der Kreisverband auf einen bemerkenswerten Vergleichsfall aus dem Beteiligungsverfahren: Der Gebietsvorschlag Bischwind bei Seßlach wurde trotz vom Antragsteller dargestellter guter Windverhältnisse nicht berücksichtigt; in der Abwägung wurde auf die Summe erwarteter Beeinträchtigungen verschiedener Schutzgüter verwiesen. Die ÖDP fordert, denselben planerischen Maßstab auch auf Heldritt und Gellnhausen anzuwenden. 

„Genau darum geht es uns“, so Schwarz. „Nicht jeder einzelne Konflikt muss automatisch gegen Windenergie sprechen. Aber wenn Wald, FFH-Nähe, Grünes Band, Artenschutz, Quellen, Heilquellenschutz und weitere Raumfunktionen auf engem Raum zusammentreffen, muss die Summe dieser Konflikte entscheidend in die Standortentscheidung einfließen.“

Der ÖDP-Kreisverband fordert deshalb eine echte vergleichende Alternativenprüfung, eine kumulative Bewertung der Schutzbelange, eine belastbare artenschutzfachliche Grundlage und die Klärung der hydrogeologischen Situation vor einer verbindlichen Vorrangausweisung. 

Zum Abschluss macht die ÖDP deutlich, dass ihre Stellungnahme kein Angriff auf die Energiewende ist:

„Klimaschutz und Artenschutz sind keine Gegensätze. Eine gute Energiewende muss beides zusammenbringen. Gerade weil wir ausreichend Windenergieflächen brauchen, müssen wir die ökologisch verträglichsten und energetisch sinnvollsten Standorte auswählen. Energiewende braucht Qualität bei der Standortwahl.“

Diese Grundhaltung entspricht auch ausdrücklich der Schlussfolgerung der eingereichten Stellungnahme: Erneuerbare Energien sollen konsequent ausgebaut werden, zugleich sollen wertvolle Lebensräume, geschützte Arten, Waldökosysteme und sensible Wasserhaushalte nicht unnötig beeinträchtigt werden. 

„Als gewählte Mitglieder des Stadtrates tragen wir Verantwortung für unsere Stadt und für die Menschen, die hier leben. Dazu gehört, Planungen gründlich zu prüfen, kritische Fragen zu stellen und auf Konflikte hinzuweisen, bevor Entscheidungen unsere Heimat für Jahrzehnte prägen“, erklärt Nicole Kreußel.

Die Stellungnahme führt die Belange von Heilquellen- und Wasserschutz, Wald und Artenvielfalt, Wohnqualität, Landschaft und Erholung zusammen. Besonderes Augenmerk liegt auf den Auswirkungen benachbarter Planungen in Thüringen. Auch die Bedeutung des Grünen Bandes als Natur- und Erinnerungslandschaft wird berücksichtigt.

Für die Fraktion ist die Zukunft Bad Rodachs als Heilbad dabei eine zentrale Frage. Kur, Gesundheit und Tourismus sichern Wertschöpfung vor Ort. Eine intakte Landschaft und wohnortnahe Erholungsräume besitzen zugleich einen hohen Wert für die Bürgerinnen und Bürger.

„Wir müssen sorgfältig abwägen, welche Entwicklung unserer Stadt langfristig dient. Wasser, gesunde Wälder und Erholungsqualität sind Grundlagen, auf die auch kommende Generationen angewiesen sind. Wer heute entscheidet, muss diese Verantwortung mitdenken“, betont Kreußel.

Die Fraktion verbindet ihre Stellungnahme mit einem ausdrücklichen Aufruf zur Beteiligung: Wer mit der vorgesehenen Entwicklung nicht einverstanden ist oder begründete Bedenken hat, soll diese aussprechen und in das Verfahren einbringen.

„Wir ermutigen die Menschen, öffentlich zu ihrer Haltung zu stehen – sachlich, respektvoll und ohne andere herabzusetzen. Niemand muss sich für berechtigte Sorgen um sein Lebensumfeld rechtfertigen. Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Erfahrungen und Überzeugungen einbringen. Unterschiedliche Auffassungen müssen dabei Platz haben.“

Die ÖDP-Stadtratsfraktion empfiehlt, konkrete örtliche Beobachtungen und nachvollziehbare Einwände zu benennen: etwa zur Nutzung von Erholungswegen, zu Quellbereichen, dokumentierten Tierbeobachtungen oder zur gemeinsamen Wirkung mehrerer geplanter Windenergiegebiete. Dafür ist keine eigene wissenschaftliche Arbeit erforderlich. Entscheidend ist, verständlich darzustellen, welcher Belang betroffen ist und weshalb die Planung überprüft werden sollte.

Bis einschließlich 21. September 2026 können Stellungnahmen beim Regionalen Planungsverband Oberfranken-West eingereicht werden. Die amtliche Veröffentlichung nennt folgende Einreichungswege:

Per E-Mail: rpv@lra-ba.bayern.de

Bei Bedarf schriftlich an:
Regionaler Planungsverband Oberfranken-West
Landratsamt Bamberg
Ludwigstraße 23
96052 Bamberg

Empfohlener Betreff:
„Stellungnahme zur Fortschreibung B V 2.5.2 Windenergie – Vorranggebiete 4034, 4035 und 4351“

Frist und Kontaktdaten sowie Umweltbericht, Umweltdatenblätter und Karten sind auf der amtlichen Internetseite der Regierung von Oberfranken unter „Region Oberfranken-West – Laufende Fortschreibungen“ veröffentlicht.

Ein öffentlicher Beitrag oder ein Gespräch ersetzt die Einreichung beim Planungsverband nicht. Die Fraktion bittet deshalb darum, Stellungnahmen rechtzeitig zu übermitteln und um eine Eingangsbestätigung zu ersuchen.

„Unsere Stadt braucht Menschen, die sich einmischen und Verantwortung übernehmen. Wir leisten dazu unseren Beitrag – mit einer gründlichen Stellungnahme und einer klaren Einladung: Bringen Sie Ihre Sicht ein. Es geht um die Zukunft unseres gemeinsamen Lebensraums.“

Dabei verfolgt die Fraktion bewusst einen konstruktiven Ansatz. Ziel der Stellungnahme ist nicht die grundsätzliche Infragestellung der Energiewende oder des Ausbaus erneuerbarer Energien. Vielmehr soll aufgezeigt werden, wie Klimaschutz, Natur- und Artenschutz, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, regionale Wirtschaft und die Interessen der Bevölkerung in einer nachhaltigen Regionalentwicklung miteinander in Einklang gebracht werden können.

„Regionalplanung entscheidet nicht nur über einzelne Flächen. Sie prägt unsere Heimat für viele Jahrzehnte und muss deshalb sämtliche öffentlichen Belange sorgfältig und transparent gegeneinander abwägen", erklärt die ÖDP-Stadtratsfraktion.

Die Stellungnahme behandelt unter anderem die Themen Biodiversität, Waldentwicklung, Bodenschutz, Wasserhaushalt, Heilquellen, Kulturlandschaft, Landwirtschaft, regionale Wertschöpfung, Energieversorgung, Mobilität sowie Bildung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Thüringen und Bayern.

Besonderes Augenmerk legt die Fraktion auf die langfristige Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums. Nach Auffassung der ÖDP gehören hierzu leistungsfähige Familienbetriebe in der Landwirtschaft, der Erhalt von Streuobstwiesen, klimaresiliente Wälder, gesicherte Wasserressourcen, eine wohnortnahe Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur sowie regionale Wertschöpfungsketten.

Die ÖDP betont ausdrücklich, dass eine nachhaltige Energieversorgung auf einem ausgewogenen Energiemix beruhen sollte. Neben Windenergie und Photovoltaik sieht die Fraktion insbesondere Potenziale in der Bioenergie, der Kreislaufwirtschaft sowie einer konsequenten Nutzung vorhandener Ressourcen.

„Unsere Stellungnahme versteht sich nicht als Sammlung von Einwänden, sondern als konstruktiver Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung Südwestthüringens. Wir möchten Perspektiven aufzeigen und Anregungen geben, wie sich Klimaschutz, Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam gestalten lassen", so die Fraktion.

Den Abschluss der Stellungnahme bildet ein Leitbild für eine klimaresiliente Zukunftsregion Südwestthüringen. Darin beschreibt die ÖDP ihre Vision einer Region, die Natur und Landschaft bewahrt, regionale Wirtschaft stärkt und gleichzeitig attraktive Lebensbedingungen für kommende Generationen schafft.

Abschließend fasst die Fraktion ihr Anliegen mit einem Leitsatz zusammen:

„Wir gestalten keine Landschaft für wenige Jahre – wir tragen Verantwortung für die Heimat kommender Generationen."

ÖDP-Stadtratsfraktion Bad Rodach

gez.
Nicole Kreußel nicole.kreussel@oedp.de

gez.
Dr. Dieter Franz dieter.franz@oedp.de

Aber auch das gesellige Miteinander kam bei Gegrilltem und Getränken nicht zu kurz. Bei einem Spaziergang zum nahegelegenen Plankstein genossen wir die tolle Abendstimmung.

Die Partei greift dabei ausgerechnet eine alte CSU-Forderung auf. Markus Söder war es selbst, der im Jahr 2018 großmundig ankündigte, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden, also 10 Jahre, zu begrenzen. Bemerkenswert - er war zu dieser Zeit bereits bayerisches Staatsoberhaupt.

Da sein Vorstoß damals aber im Landtag scheiterte, wurde diese demokratiefördernde Idee wieder begraben. Die ÖDP greift diesen Vorschlag nun wieder auf und sorgt damit für ein mediales Beben. Sogar den Wortlaut habe man exakt von dem Gesetzentwurf der CSU aus 2018 übernommen - inklusive Rechtschreibfehler, berichtete die Co-Landesvorsitzende Agnes Becker mit einem Augenzwinkern in der Pressekonferenz.

Die CSU reagiert - wie fast zu erwarten - negativ überrascht und gespalten. Es gibt bereits erste Wortmeldungen von CSU-Führungspersonen, die Bedenken gegen das Vorhaben anmelden. Innenminister Herrmann beispielsweise lehnt den Vorschlag der ÖDP ab und spricht von verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei war es sein Ministerium, das 2018 die Pläne von Ministerpräsident Söder mitgetragen und das Ganze als Gesetzentwurf in den bayerischen Landtag eingebracht hat. Woher kommt wohl dieser Sinneswandel?

Es scheint, als hätte die ÖDP mit Ihrem Ansinnen in ein großes Wespennest gestochen. Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff verrät bei der Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten, dass mutmaßlich CSU-Bundestagsabgeordnete bereits Ihr Wohlwollen in Bezug auf das geplante Volksbegehren gegenüber des Landesverbands der ÖDP kundgetan hätten. Es scheint also zu brodeln in der CSU. Man hört in letzter Zeit immer wieder von größer werdendem Widerstand aus den eigenen Reihen gegen den Ministerpräsidenten.

Der Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre zu begrenzen, ist aus demokratischer Sicht in diesen politischen Zeiten sicher richtig und wichtig. Söder sprach 2018 von einer Vorreiterrolle Bayerns für ganz Deutschland und einem großen Gewinn für die Demokratie, die schließlich den Wechsel der politischen Spitze als einen seiner Grundpfeiler versteht. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Die Herausforderungen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Volksbegehren sind aber nicht zu unterschätzen. Zunächst gilt es, 25.000 Unterschriften zu sammeln, die anschließend beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden und dort auf formale Korrektheit und Zulassung geprüft werden. Gelingt dies, müssen in einem Volksentscheid innerhalb von 2 Wochen mind. 10% der stimmberechtigten Personen, also in Bayern immerhin knapp 1 Mio. Menschen, für das Vorhaben stimmen. Gelingt auch das, kann ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Wird dieser mehrheitlich beschlossen, muss als letztes nochmal das Volk befragt werden. Dieser Vorgang ist dem geschuldet, dass es in diesem Fall einer Verfassungsänderung bedarf und hier etwas höhere Anforderungen als bei einem "normalen" Gesetz bestehen. Es ist also noch ein langer Weg. Trotzdem will die ÖDP Bayern das Verfahren schnellstmöglich durchlaufen und ein Ergebnis erzielen. Es bleibt zu hoffen, dass am Ende ein ähnliches Ergebnis steht, wie bei vielen anderen Volksbegehren der ÖDP. Nämlich ein Erfolg.

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