Meldungen
Oberfränkischer ÖDP - Bezirksparteitag
am 5.6.2010 in Bayreuth.
Bericht des Bezirksvorsitzenden Thomas Müller
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich will Sie heute nicht mit alten Zahlen langweilen - obwohl wir mit den Ergebnissen des letzten Jahres - bei Europa - und Bundestags- Wahl und vor allem natürlich beim Volksbegehren - durchaus zufrieden sein können.
(Oberfranken 13.1%)
Nur soviel - wir haben in Oberfranken momentan 140 Mitglieder. Das heißt wir haben in den letzten 2 Jahren ca. 10% dazugewonnen ( vor allem in Ku- Lif und Co ), aber uns fehlen immer noch 15 % zu früheren Höchstständen.
Wir sind auch immer noch der mit Abstand kleinste ÖDP-Bezirksverband.
Unsere Bamberger Mitglieder darf ich heute entschuldigen. Sie sind Mitglieder des Bamberger Bündnisses gegen Rechtsextremismus und nehmen an den Veranstaltungen gegen den BPT der NPD teil. Dabei haben sie unsere vollste Unterstützung. Denn nur durch ein breites Bündnis über alle Partei -und-Religionsgrenzen hinweg entsteht ein großes Gefühl der Zusammengehörigkeit aller Demokraten. Die Mitwirkung von tausenden von Bürgern zeigt den Zusammenhalt im gemeinsamen Bemühen, eine breite Basis des Friedens, der Weltoffenheit und der Toleranz zu schaffen.
Denn unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise wird der gesellschaftliche Zusammenhalt schwächer. Zentrale Normen wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit aller Menschen werden in Frage gestellt. Der zunehm- ende Vertrauensverlust in das politische System schafft ein Einfallstor für rechtspopulistische Mobilisierer. Dem ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.
Beim "kleinen" Bundesparteitag(BPT) der ÖDP in Eisenach war Oberfranken mit 6 Delegierten vertreten. Neben der Grundsatzdebatte über die ÖDP - Philosophie und die Neuausrichtung der Partei gab es zwei wichtige Entscheidungen von denen ich Ihnen berichten will :
Folgender Satz wurde ins Grundsatzprogramm der Partei aufgenommen :
Die ÖDP lehnt jegliche Privatisierung von hoheitlichen Staatsaufgaben ( z.B. Behörden, Gerichte, Sicherheitsorgane oder Gesetzesentwürfe) ab, weil die Ausführung von hoheitlicher Aufgaben durch Privatfirmen Demokratie, Rechtsstaat und freiheitlich-demokratische Grundordnung ge- fährden würden.
Auf Antrag des KV KU-LIF gelang eine Satzungsänderung :
ab sofort ist auch der Bezirksvorstand berechtigt, Anträge an den BPT zu stellen.
Und dann gab es noch vor drei Wochen den "großen" BPT der ÖDP in München. Da stand zwar nirgends etwas von ÖDP drauf, aber alle Leute liefen mit orangefarbigen Schals durch die Stadt und die Messehallen. Und was da in den Foren und bei den Diskussionsveranstaltungen zur zukünftigen neuen Politik (weltweit) gesagt wurde, hätte auch unser Bernhard Suttner nicht besser ausdrücken können.
Wir können uns viel Arbeit ersparen, wenn wir z.B. die Resolutionen des
Themenkreises 1 " Verantwortlich handeln " 1 zu 1 übernehmen.
Ich darf hier nur kurz die Zusammenfassung zitieren :
1) Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Energiekonzept zu verab-
schieden, das die Reduzierung der deutschen Treibhausgase um mindestens 40% bis 2020 und mindestens 95% bis 2050 zum Ziel hat, am
Atomausstieg festhält, den Neubau von Kohlekraftwerken stoppt, Energie-
effizienz wirksam fördert, die Energieinfrastruktur um- und ausbaut und
die vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien konsequent durch- führt.
2)Die globalen Herausforderungen eines sich beschleunigenden Klimawandels
des Erhalts der Artenvielfalt und der Endlichkeit der Ressourcen erfor-
dern eine zukunftsfähige Mobilität auf Straßen, Schienen, zu Wasser und
in der Luft, deren Kennzeichen Ressourcenschonung, Naturverträglichkeit
und Selbstbegrenzung sind.
3) Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Politik zu vertreten, die
- auf die Stärkung des bäuerlichen Knowhows setzt
- standortangepasste Pflanzensorten und Ackerbaumethoden unterstützt
- den Erhalt der Vielfalt an Pflanzensorten und Tierrassen fördert
- die Monopolisierung der Nahrungsgrundlagen verhindert, indem sie die
Patentierung von Pflanzen und Tieren verbietet
- die Forschungsförderung nicht einseitig auf Gentechnik ausrichtet
- den Anbau der genetisch veränderten Stärkekartoffel Amflora in
Deutschland untersagt.
Einig waren sich auch alle, daß wir unsere Art zu Leben ändern müssen.
Und wie es Dr.Markus Vogt,Prof für Sozialethik in München, auf den Punkt brachte, " diese neue Ausrichtung wird die Welt mehr verändern als die Reformation vor 500 Jahren."
Als erstes forderten sowohl Sunita Narain, die seit fast 20 Jahren im indischen Delhi für mehr ökologische Klugheit in der Welt kämpft, und Katrin Göring-Eckardt (MdB) ein neues Maß für Wohlstand. Das reine Größerwerden und Wachsen, wie es das Bruttosozialprodukt ausdrückt, macht niemanden glücklicher und keine Gesellschaft lebenswerter !
Vielleicht sollten wir uns eher am Happy Planet Index (HPI) orientieren.
Bei diesem Index werden Werte für Lebenszufiedenheit und Lebenserwartung mit ökologischer Effizienz und Nachhaltigkeit kombiniert.
Auch Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizäcker forderte eine Abkopplung des Wohlstands vom Naturverbrauch. In seinem neuen Werk "Faktor Fünf" weist er nach, daß eine Verfünffachung der Resourcenproduktivität erreichbar ist, also der Menge Wohlstand, die wir aus einer Einheit Energie oder Mineralien oder Wasser herausholen können.
Grob gesagt könnte der Norden sein hohes Wohlstandsniveau locker halten und den Naturverbrauch fünfteln und der Süden könnte fünfmal mehr Wohl- stand bei gleichem Naturverbrauch bekommen.
Wir haben also viele Verbündete auf der ganzen Welt. Es gibt keinen Grund zur Resignation, sondern es geht viel eher um ein verstärktes Bemühen und um klare Aussagen : wir müssen den Bürgern sagen :
wer alles beim alten belassen will, wird alles verlieren - wer auch in Zukunft in Zufriedenheit und Wohlstand leben will, muss sich ändern und muss sich auch um diese Änderungen in der politischen Landschaft bemühen !!!
Ein Thema, beim dem die Änderung besonders leicht fällt, ist der private Atomausstieg. Denn mittlerweile sind Ökostromanbieter, wie z.b. Naturstrom schon 10% billiger als z. B. EON. Es gibt keinen Grund mehr, den Wechsel aufzuschieben.
Daß die Verlängerung der AKW-Laufzeiten absolut verfehlt ist, brauche ich hier niemand mehr zu erzählen. Daß der Bedarf an Hochspannungsleitungen für die Windenergie aus dem Norden eine glatte Lüge ist - die Leitungen werden gebraucht um unseren überschüssigen Strom ins Ausland zu verkaufen( vor allem aus den geplanten KohleKW - ist sicher für einige neu.
Ein Stück aus dem Tollhaus aber sind ganz gewiss die Pläne auf ein atomares Endlager im Salzstock von Gorleben. Da will man angeblich noch 10 Jahre forschen, ob das möglich ist, obwohl niederländische Untersuchungen bereits die Unmöglichkeit nachgewiesen haben. Stark ver- kürzt dargestellt, kommt es durch die radioaktive Strahlung zu einer Er- hitzung der Salze und früher oder später zum Zusammenbruch des ganzen Systems.
Kurz noch zum Thema Sparen : in Deutschland werden jedes Jahr 168 Milliarden an direkten oder indirekten Subventionen ausgeteilt.
Da sollte es doch eigentlich kein Problem sein, ein paar unnötige einzu- sparen, z.B. die Steuerfreiheit von Flugbenzin, die Ökosteuerausnahmen für stromintensive Firmen und das Steuerprivileg für große, Sprit schluckende Dienstwagen. Allein diese 3 würden laut Umweltbundesamt 40 Milliarden Euro bringen.
Und die Steuersätze für Großverdiener könnten ohne Probleme auch wieder angehoben werden. Daß die Tobinsteuer sinnvoll ist, haben bis auf die Banken, glaube ich , mittlerweile alle begriffen. Sogar der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat sich dafür ausgesprochen.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine kleine Polemik :
es gibt in Deutschland eine kleine "gelbe" Partei. Für die ist das wichtigste die Freiheit . Sie ist gegen alle Einschränkungen :
man soll überall rauchen können : wen es stört, der kann ja gehen man soll rund um die Uhr Saufen können : keine Sperrzeiten und kein
Alkoholverbot an Tankstellen in der Nacht keine städtischen Extrasteuern für Spielhallen : verdienen sollen doch
nur die Unternehmer
und wozu soll das alles gut sein ??
Sind das Arbeitsbeschaffungsmassnahmen für Sozialarbeiter, Suchtberater und Überschuldungs-Berater ? dient das der Pharmaindustrie oder den Gefängnissen, die ja auch privatisiert werden sollen ?
Wer hat diese Partei nur gewählt und warum ??
Sie hat allerdings einen " großen " Vorsitzenden. Der sprach von " alt- römischer Dekadenz " in Deutschland. Womit er durchaus nicht unrecht hatte. Man bezeichnet mit diesem Ausdruck eine Führungsschicht, die nur an ihrem eigenen Wohlergehen interessiert ist. Der das Allgemeinwohl der Gesellschaft, von der sie fürstlich entlohnt wird, völlig gleichgültig ist. Deshalb muss ich in diesem Punkt Herrn Westerwelle einmal völlig recht geben. Er hat sich nur in den Adressaten geirrt. Er hätte besser in in den Spiegel geschaut, denn auf ihn und seinesgleichen in Politik und Wirtschaft passt der Ausdruck ganz genau !!!
Nicht nur deshalb gibt es - um auch "unsere Angela" zu zitieren - keine Alternative zur Wahl und Mitgliedschaft in der ÖDP !!!
7) folgende zusätzliche Ersatzdelegierte für den BPT wurden gewählt :
Hanna Böhm ( Kulmbach)
Frank Rösner ( Meeder)
Thomas Büchner ( Neustadt/Coburg)
Konrad Bachmeier ( Trebgast )
Christoph Raabs ( Neustadt/Coburg)
Ralf Duppel ( Schwarzenbach /S.)
Teil B :
Sebastian Frankenberger stellte für den Volksentscheid am 4. Juli die
Info-Flyer, Plakate und Visitenkarten vor. Er stellte allerdings klar :
" Wir können mit der Materialschlacht der Tabakindustrie nicht mithalten !" Da werden Millionen Euro für Kampagnen von professionellen Werbeagenturen ausgegeben. Von diesen werden bezahlte Kräfte als Agitatoren angeworben. Teilweise wird verzerrt und unrichtig über unsere Ziele berichtet und es werden unwahre Behauptungen aufgestellt, die nicht belegt werden können. Wir setzen auf E-mail Kommunikation, Online-Communitys wie facebook, die vielen Aktionskreise und die mehr als 3000 Ehrenamtlichen, die sich für den Nichtraucherschutz einsetzen.
Frankenberger betonte, wichtig sei, daß sich die Aktion nicht gegen die Raucher richte, sondern für einen Nichtraucherschutz. Wichtig ist außerdem eine hohe Wahlbeteiligung. " Das direkte demokratische Instrument muss gestärkt werden." Wichtig ist auch, daß wir noch möglichst viele Spenden sammeln.
Am 4.7. 2010 ist ab 17 Uhr unsere Wahlparty im bayerischen Landtag in München. Dazu sind alle herzlich eingeladen.
Weitere Informationen finden sich unter www.nichtraucherschutz-bayern.de und unter www.tabakkontrolle.de